»Von einer Politik der Kontrolle hin zu sozialer Innovation?«
2018-10-24, 13:15–14:00, Saal 1

„Nicht zuletzt in der Politik erleben wir eine Getriebenheit durch immer neue Entwicklungen, denen die Gesellschaft hinterher hetzt (oder hinterher gescheucht wird), statt innezuhalten und der Ratio ihren Platz einzuräumen.“ In diesem Vortrag möchte ich mich auf die Spuren der „Ratio“ vor dem Hintergrund der „getriebenen“ EU Datenschutzreform begeben.

„Nicht zuletzt in der Politik erleben wir eine Getriebenheit durch immer neue Entwicklungen, denen die Gesellschaft hinterher hetzt (oder hinterher gescheucht wird), statt innezuhalten und der Ratio ihren Platz einzuräumen.“ In diesem Vortrag möchte ich mich auf die Spuren der „Ratio“ vor dem Hintergrund der „getriebenen“ EU Datenschutzreform begeben. Auf Basis einer Diskursanalyse von EU Politik-Dokumenten und österreichischen Medienberichten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung möchte ich zeigen, dass sich sowohl EU Diskurse, als auch österreichische Mediendebatten primär mit der Kontrolle von großen Technologie-Konzernen aus dem Silicon Valley beschäftigen, statt eine eigenständige Vision von IT Politik zu entwickeln (Mager 2017). Dies könnte sich als fatal erweisen, wenn wir an Argumente der Rechtswissenschaftlerin Julie Cohen denken: “Networked information technologies mediate our experiences of the world in ways directly related to both the practice of citizenship and the capacity for citizenship, and so they configure citizens as directly or even more directly than institutions do.” (Cohen: 2013: 1913) Wenn wir zustimmen, dass Netzwerktechnologien maßgeblich zur “capacity for democratic self-government” (Cohen 2013: 1912) beitragen, dann sind Eigentumsverhältnisse, Transparenz und Verantwortung von digitalen Technologien wichtige Zutaten zur Bildung von demokratischen Gesellschaften. Sie könnten uns den Weg hin zu einer sozialverträglichen IT Politik weisen. Wie steinig sich dieser Weg jedoch mitunter gestaltet, möchte ich im Hinblick auf mein laufendes Forschungsprojekt zu alternativen Suchmaschinen in Europa zeigen. In diesem Projekt analysiere ich drei europäische Suchmaschinen-Projekte, die versuchen „soziale Innovationen“ (Mulgan 2006) hervorzubringen, statt primär nach Profit zu streben: die Peer-to-Peer Suchmaschine YaCy (D), die Privatsphäre-freundliche Suchmaschine StartPage (NL) und die Initiative Open Web Index (D/ EU). Alle drei Projekte haben eines gemeinsam: Sie versuchen ein alternatives Suchinstrument zu entwickeln, aber auch zu einer alternativen Gesellschaftsordnung beizutragen. YaCy ist in der freien Software-Bewegung verankert, die NutzerInnen ermächtigen und Technologie für das Gemeinwohl schaffen möchte. StartPage versucht UserInnen zu ermöglichen ihre Grundrechte zu wahren und in der Alltagspraxis durchsetzbar zu machen. Der offene Web Index möchte öffentlich finanzierte Suchinfrastruktur schaffen, um die quasi-monopolistische Suchmaschinenlandschaft zu diversifizieren und freien Zugang zu Wissen schaffen. Alle drei Projekte versuchen eine Alternative zu Google mit seinen intransparenten Algorithmen und seinem Datenhunger bereitzustellen und zu einer besseren, offeneren und demokratischeren Gesellschaft beizutragen. Doch welche Chancen und Herausforderungen erfahren sie in ihrer täglichen Arbeit? Welche Kompromisse müssen sie eingehen, um handlungsfähig zu bleiben? Und welche Rolle spielen dabei europäische Verortung und gesellschaftspolitischer Kontext (zB Gesetzgebung, Förderstrukturen und (fehlender) Innovationsgeist)? Diese Fragen werden meinen Vortrag leiten. Welche Konsequenzen sich aus dieser Analyse im Hinblick auf „soziale Innovation“ (Ratio) statt „Politik der Kontrolle“ (Getriebenheit) ergeben, möchte ich abschließend zur Diskussion stellen. Dieser Vortag stützt sich auf mein Habilitationsprojekt “ Algorithmische Imaginationen. Visionen und Werte in der Gestaltung von Suchmaschinen” (finanziert durch den österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF), Projektnr. V511-G29): https://www.oeaw.ac.at/ita/projekte/algorithmische-imaginationen/ueberblick

/References: Referenzen: 
Cohen JE (2013) What privacy is for? Harvard Law Review 126: 1904‐1933.
Mager A (2017) Search engine imaginary. Visions and values in the co-production of search technology and Europe. Social Studies of Science 47(2): 240‐262.
Mulgan G (2006) The process of social innovation. Innovations: Technology, Governance, Globalization 1: 145-162.